Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung ist die erzwungene Durchsetzung eines festgestellten Anspruchs mit staatlicher Hilfe. Vollstreckungsorgane sind vor allem die Gerichtsvollzieher und die Vollstreckungsgerichte.

Für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und die Abnahme der Vermögensauskunft sind die Gerichtsvollzieher zuständig.

Das Vollstreckungsgericht ist überwiegend zuständig für folgende Aufgaben:

• Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (z. B. Gehaltspfändung, Kontopfändung)
• Gewährung von Vollstreckungsschutz (z. B. Räumungsschutz)
• Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen
• Erlass von Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft
• Aufnahme bzw. Weiterleitung von Anträgen auf Löschung aus den Schuldnerverzeichnis für das zentrale Vollstreckungsgericht in Bremerhaven, im Wege der Rechtshilfe
• Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, auf Erlass von Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Entscheidungen über Widersprüche gegen Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis sowie Prüfung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Vollstreckungshandlungen

Das örtliche Schuldnerverzeichnis wird nur noch übergangsweise für „Alt-Fälle“ (§ 915 ZPO in der Fassung bis zum 31.12.2012) weitergeführt. Ab dem 01.01.2013 gelten die neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. 2009, Teil I Nr. 48, Seite 2258). Das neue Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO (ab dem 01.01.2013) wird für das Land Bremen zentral bei dem Amtsgericht Bremerhaven geführt (Zentrales Vollstreckungsgericht). Auskünfte nach neuem Recht (ab 01.01.2013) erhalten Sie ausschließlich über das Vollstreckungsportal der Länder unter www.Vollstreckungsportal.de.

Die verbindlichen Vordrucke:
Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Entwurf auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Hinweisblatt richterliche Durchsuchungsanordnung
Hinweis: Es sind beide Formulare zu verwenden (Antrag und Entwurf)

Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher
Forderungsaufstellung Vollstreckungsauftrag
Hinweisblatt Vollstreckungsauftrag
Hinweis: Es sind beide Formulare zu verwenden (Vollstreckungsauftrag und Forderungsaufstellung)

Antrag auf Erlass eins Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Entwurf auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Forderungsaufstellung Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Forderungsaufstellung bei Unterhaltsforderungen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Hinweisblatt Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Hinweis: Es sind alle Formulare zu verwenden (Antrag, Entwurf und Forderungsaufstellung, hier Unterscheidung, ob gewöhnliche Geldforderung oder Unterhaltsforderung)

Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis (pdf, 82.7 KB)